Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 73

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.131 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d

Europarecht Abgeändert
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 48 · Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und … · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 8

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Fakultative Ausschlussgründe · Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Recht auf Vorsteuerabzug · Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen · Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren … · Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 9

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 21

elektronische Zeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 12

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Ort des Entstehens der Zollschuld · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 24 Nr. 4 · Ausschließliche Zuständigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Berichtigung der Steuerschuld · Faktische Unmöglichkeit der Berichtigung schon … · Entbehrlichkeit der Rechnungsberichtigung, wenn die … · Keine Gefährdung des Steueraufkommens

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 82 AEUV · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Richtlinie 2012/13/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung