Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 76

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.131 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den … · Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf … · Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 · Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Annullierung oder große Verspätung von Flügen · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 4

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendungsbereich · Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 41 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Ort

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 168

Schutz der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Nachtarbeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Pro-rata-temporis-Grundsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 5

Art. 184 und 185 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor … · Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Altersrente

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht