Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 77

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.132 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 6
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Diskriminierungsverbot · Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur … · Reverse-Charge-Verfahren · Lieferung von Holzerzeugnissen · Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Lebensmittelrecht – Verordnung (EG) Nr. 2073/2005

Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Lebensmittelunternehmer · Anhang I

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 4
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 6
Richtlinie 93/13/EWG – Verbraucherkredit

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 · Prüfung von Amts wegen · Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht · Verfolgung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 2
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Kartelle – Art. 101 AEUV

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger · Grundrecht auf Freiheit · Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verarbeitung personenbezogener Daten

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen … · Gründe für die Nichtanerkennung · Art. 34 Nr. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung