Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 78

Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 24 und 43 · Ort der Dienstleistung · Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem …

Art. 15 Abs. 1 · Binnenschifffahrtsinfrastruktur · Binnenhäfen · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die …

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 · Nichtanwendbarkeit auf öffentliche Aufträge, die von … · Richtlinie 2014/24/EU

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Art. 38 und 39 · Ausschreibung einer gesuchten Sache

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 · Ermittlung des Zollwerts · Transaktionswert

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 11 · Erstattung der Verbrauchsteuer auf … · Richtlinie 2011/64/EU

Art. 8 Abs. 3 · Richtlinie 2014/61/EU · Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b · Zollwert · Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren

Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Vereinbarkeit mit EU-Recht · § 71a AsylG

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten der Ausübung · Löschung und spätere Wiedererteilung der … · Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d · Geltungsbereich

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 5 · Übersetzung des Schriftstücks

Geltungsbereich · Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden … · Begriff · Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder …

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Überstellung des Betroffenen in den für die Prüfung seines … · Art. 27 und 29 · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder … · Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die … · Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 · Rechte aus der Marke · Art. 6 Abs. 2

Anforderungen an die Beschriftung eines …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Verfahren der Änderung einer Genehmigung · Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit · Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage

Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 · Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 5 Abs. 2

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie