Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 79

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der …

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselskandal · Typengenehmigung · NOx-Emissionen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Beschleunigungsgrundsatz

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung

Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe … · klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im …

Art. 9 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 54, 110 und 111 · Verwirkung durch Duldung

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Sektor der Medizintechnik · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Zwischengeschaltete und endgültige Transaktion

Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvertrag · Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …

nachzuholende Verhandlungen

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines … · Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag … · Vollstreckungsbeschwerde

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung …

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und … · Bestimmung des anwendbaren Rechts · Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 3

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

KING 01 und QUEEN 01

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 201 · Steuerschuldner · Einfuhrmehrwertsteuer

Inhouse-Vergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 und 72 · Wegfall der Bedingungen für eine ‚ähnliche Kontrolle‘ …

Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Richtlinie 2014/42/EU · Art. 4 · Einziehung

Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum … · befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen …

Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union