Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 56 AEUV – Seite 9
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.753 Entscheidungen
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht
Verwaltungsrecht
Grunderwerbsteuer · Schätzung des Grundbesitzwerts · § 164 AO · Vollmacht zurückgewiesen · Boden- und Gebäudewert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Wettverträge unter Einbindung des Personals · selbständig anfechtbare Nebenbestimmung (Berlin
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kurzarbeitergeld · Sozialversicherungspflicht · Betriebssitz · SGB III · Corona-Krise
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verfahrensfehler · Vergnügungsstättenverbot
Verwaltungsrecht
Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 23 Abs. 1 und 2 · Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde · Ausnahmen · Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Öffentliche Gesundheit – Nationale Regelung, nach der Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind …
Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die … · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Humanarzneimittel · Covid-19-Impfstoffe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
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Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vander Elst-Visum
Verwaltungsrecht
Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung
Zivilrecht
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung
Zivilrecht
Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung