Urteile zu § 147 AFG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 AFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 29
Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben