Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 AG-SGB XII
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AG-SGB XII – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Sozialrecht Abgeändert
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · örtliche Zuständigkeit · Leistungen in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit nach … · keine geschlossene Einrichtungskette
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Bestehen eines zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruchs …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt · Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht