Urteile zu § 17 AG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 27
Zuständigkeitsverstoß bei Tierseuchenverfügung

gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden