Urteile zu § 4 AG

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Vermittlung von Sportwetten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

stationäre Unterbringung · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Geburt eines Kindes in einer Einrichtung · Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Spielhallenerlaubnis nach altem Recht

Erlöschen kraft Gesetzes · Antrag auf Weiterbetrieb · Antragsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 29. Kammer Urteil
Sozialhilferecht: Leistungen zur Eingliederungshilfe

Gewährung einer Eingliederungshilfe für einen … · Voraussetzung der Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung · Auswirkungen der nachträglichen Änderung einer … · Voraussetzung der Kündigung einer Zielvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · kein Verweis auf den Ehegatten ohne vorherige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen … · Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers · keine abweichende Regelung durch Landesrecht

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Promotionsstudium · Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen