Urteile zu § 4 AG – Seite 2

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss LS
Recht der Schuldverschreibungen

Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · Bewilligung eines persönlichen Budgets · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an die abgeschlossene Zielvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen