Urteile zu § 7 AG

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 27
Zuständigkeitsverstoß bei Tierseuchenverfügung

gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Halle 4. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht
LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss LS
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
KG 4. Strafsenat Urteil LS
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 3. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen