Zivilrecht
Urteile zu § 6 AGB
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Krankenkasse · kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten · Beurteilung nach Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadensversicherung · Anspruch des Mitreisenden gegen den Schädiger aus … · Stornokosten als Frustrationsschaden
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Teilnahme an Poolausschüttungen als künftige Einnahmen · Keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungszulässigkeit · Beschwerdewert · ZPO § 511 · Prozesskosten · Rechtsmittelzulassung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · an das BPatG zurückverwiesene Sache · Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von … · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht