Zivilrecht
Urteile zu § 7 AGB
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sicherungsübereignung · Mietkaufvertrag · Darlehensvertrag · Zahlungsverzug · Kündigung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit der Klausel über den anzuwendenden … · Darlegungslast zum Abzinsungssatz
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Berufung · Mindestbeschwerdesumme bei Insolvenz der … · zu erwartender Wert der Forderung bei Verteilung der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Teilnahme an Poolausschüttungen als künftige Einnahmen · Keine negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme
Miet- und Kaufrecht
Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für … · hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
unvollständig ausgefüllte Leistungsbelege
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen