§ 11 AGBG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten untersagt, die 5 von dem Kläger angegriffenen Klauseln aus den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1997

Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund notariellen Vertrages vom 19. Oktober 1988 das Grundstück P.-K.-Straße 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin befaßt sich mit dem Verkauf, der Installation und der Wartung von EDV-Systemlösungen aus von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.08.1996 LS

Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme bei Erwerb des Baugrundstücks durch den Unternehmer.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.06.1996

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Vorschuß bzw. Ersatz von Mängelbeseitigungskosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.01.1996

Schadenersatz für die Beschädigung eines Flugzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.06.1995 LS

Unwirksame Klauseln in AGB eines Werkunternehmers betr.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.05.1995 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung richtig entschieden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Klageantrag zu 2.), mit dem die Klägerin das Ergreifen von geeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.02.1995 LS

Arbeiten an einer Kegelbahn in einem Gaststättengebäude sind Arbeiten "bei Bauwerken".

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.01.1995

Die Klägerin veranstaltet in N2 Konzerte und be-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1994 zitiert von 1

Die Klägerin schloß 1989 mit der Firma I. GmbH, vertreten durch den Beklagten als damaligen Gesellschafter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.12.1994

Die Beklagte veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

ABG-Recht: Unwirksamkeit der AGB eines Sportstudios

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.05.1994

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine private

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1994

Die Beklagte war zu Skontoabzügen in Höhe von 5 % auf die Rechnungen der Klägerin vom 5.8.1992/17.9.1992 und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.1994

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die Haftungsbeschränkung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.07.1993

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 543 I ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1993 zitiert von 1

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.1993

Der Klägerin stehen nach der Kündigung des von den Parteien im März 1990 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1993

Die Klägerin, die Transportversicherer der Firma Warenverteilungszentrum WVZ V. GmbH ist, macht gegen die …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.02.1993

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.09.1992 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach …

Zivilrecht

AG Moers 5. Zivilabteilung Urteil 09.06.1992 LS

Eine Klausel über die Pauschalierung von Aufwendungsersatzansprüchen kann gem. § 10 Nr. 7 b AGBG i. V. m. § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1992

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises für eine EDV-Anlage, Installations …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.1992

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kinderbekleidung, während die Beklagte Etikette aller Art …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.1991 zitiert von 4

Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.1991

Das Landgericht hat zu Recht ei-ne Schadensersatzpflicht des Beklagten verneint

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.1990

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.552,95 DM aus § 635 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.11.1990

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Vergütung von 1.434,50 DM für die Einrichtung eines sogenannten GBG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.11.1990

Der Kläger, ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein im

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.10.1990

Der Kläger, ein gerichtsbekannter Verbraucherschutzverein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.06.1989

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der die Interessen der Verbraucher wahrnimmt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.1989

Die Beklagte und ihr Ehemann ... von dem sie mittlerweile getrennt lebt, beantragten am 26. April 1985 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.12.1988

Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.1988

Die Beklagte und deren frührerer Ehemann, Herr xxx, schlossen mit der Klägerin unter dem 22. Januar 1981, 9. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 14.07.1987

Der Kläger verfolgt unter Ausschluß eines wirtschaftlichen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.06.1987

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Zinsansprüchen der Klägerin aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1987

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 19 BNotO Ersatz des Schadens verlangen, der ihr dadurch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.1986

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme wegen Übernahme der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.1985

Die Berufung des Beklagten ist, nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 283,94 DM zurückgenommen und den …

Zivilrecht Aufgehoben