§ 11 AGBG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2001

Der Kläger, von Beruf Briefmarkenhändler, erhielt 1997 von seinem Steuerberater einen eine Geldanlage in den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2000

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten begegnet auch im übrigen keinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung u.a. die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.?)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Deckungsschutzprozess aus einer bei ihm unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2000

Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel

Kündigungsausschluss bei Leistungsortänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 21.11. am 12.12.1997 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.1999 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitglieder eines Vereins zur Förderung des Fahrsports mit Pferden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von dem beklagten Versicherungsunternehmen, bestimmte Klauseln …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.1999

Die mit der Berufung angefochtene Klausel verstößt zwar weder gegen § 11 Nr. 10 c AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.1999

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses vermag die Zurückweisung des Bewilligungsantrags nicht zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Dachorganisation der Tankstellenbetreiber und -pächter sowie des …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.1999

Die Parteien schlossen 1995 einen Architektenvertrag, nach dem der Kl, als Architekt Sanierungs- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.06.1999 LS

Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung über pauschalierten Schadensersatz.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Fracht in Höhe weiterer 9.162,63 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat ihnen das Landgericht einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung der von ihnen am 09.06.1988 an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.1999

Durch notariellen Vertrag vom 22.07.1993 veräußerte die Klägerin ein noch zu vermessendes Grundstück in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1998

Der Beklagte kann die Ausgleichung des zum 04.11.1993 noch offenstehenden Debet-Saldos in Höhe von 10.231,40 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1998

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von im Zeitraum 1992 bis 1997 geleisteter …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.07.1998 LS

Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Bauvertrag unwirksam nach AGBG.

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem am 13.10.1995 geschossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.1998

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter, satzungsgemäß die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 25.02.1998

Amtsgericht RheinbergIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin forstwirtschaftlicher Grundstücke im Bereich der Gemeinde S.. Diese …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.09.1997

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des zugrundeliegenden Verfahrens …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1997 LS

Auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann sich d. Schuldner gegenüber einem Anspruch …

Zivilrecht