§ 11 AGBG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Urteil 13.03.2003

Die Klägerin, ein Fensterbauunternehmen, macht mit dieser Klage restlichen Werklohn wegen der Lieferung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.01.2003

Die Klägerin - eine gesetzliche Krankenkasse - nimmt den Beklagten, einen in R. ansässigen Apotheker, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.01.2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages

Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2002 LS

Zur Unzulässigkeit der sog. 'Kerosin-Klausel' in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Kläger haben derzeit noch keinen Anspruch auf Auflassung des Grundstückes und darauf als neue Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Notar bzw. Notarvertreter auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 21.12.1992/15.2.1993 (Bl. 15 ff. d.A.) vermietete der Kläger der Beklagten vier aus jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.08.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.08.2002

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 04.12.1998 die Eigentumswohnung Nr. 18 in ####1 P,

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2002 zitiert von 1

Das Konkursverfahren (7 N 27/97 AG Lüdenscheid) wurde am 03.06.1997 eröffnet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt aufgrund abgetretenen Rechts den Beklagten als Alleinerben der am 26. Juni 2000 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des angefochtenen - in WM 2001, 853 und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die angegriffene Klausel ist nach § 11 Nr. 1 AGBG unwirksam

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 18.07.2001

Wirksamkeit der Kündigung eines zwischen ihnen geschlossenen Betreuungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2001

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)Tatbestand

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 29.11.1993 von der Beklagten ein noch zu errichtendes Reiheneigenheim auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormaligen Treuhandanstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2001

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der internationalen Wirtschafts- und Versicherungsermittlung tätig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die M. Markt und S. Verwaltungs GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Firmen S. Elektro-Handelsgesellschaft mbH …

Zivilrecht