§ 8 AGBG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.06.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gehört gerichtsbekannter-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.07.2001

Die Kläger waren aufgrund schriftlichen Formular-Mietvertrages vom 04.12.1991 Mieter der im Dachgeschoß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2001

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)Tatbestand

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein i .S.d

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormaligen Treuhandanstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Richter Urteil 20.12.2000

Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien wurde im April 1989 ein Gleisanschlußvertrag geschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.12.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das Landgericht zumindest im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2000

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100,- DM, der …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung u.a. die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Die sogenannte "Verwandtenklausel" in privaten Krankenversicherungsverträgen, mit der die Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Beklagte war Pächter der Gaststädte "H. F." in L.. Verpächter und Eigentümer der Immobilie war zunächst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Dachorganisation der Tankstellenbetreiber und -pächter sowie des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 07.01.1999

Der Kläger, Diplomingenieur und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 23.12.1998

Die Parteien vereinbarten 1986 eine Krankenvollversicherung unter Geltung der MB/KK 76. Im Verlaufe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1997

Mit Vertrag vom 12.11./17.12.1993 (Bl. 7 f. d.GA.) leaste die Firma "G. Vermögensverwaltungen GmbH" bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 27.12.1995

Im übrigen ist sie unzulässig, § 519 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.11.1995

Rückforderung des Entgelts für einen Time-Sharing-Vertrag

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.04.1995

Die Klägerin, die als Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Kontoinhaberin auftritt, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.1995 zitiert von 1

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1 AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.03.1995

Die Anschlußberufung des Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im Fitness-Studio-Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.1994 zitiert von 1

ABG-Recht: Unwirksamkeit der AGB eines Sportstudios

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagte importiert und vertreibt die in Frankreich hergestellten Kraftfahrzeuge der Marke C. in der B.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.10.1992

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.1992 LS

Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.1991 zitiert von 4

Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

Zivilrecht Abgeändert