Urteile zu § 122 AktG

Aktiengesetz

102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

102 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 26.06.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.03.2025

Anforderungen an gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers für Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2024

Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit einer Kapitalerhöhung wegen eines faktischen Bezugszwangs

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses

Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 05.07.2024

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte, eine in Insolvenz gefallene ehemalige Aktiengesellschaft, die im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung der Informationserteilung durch die Antragsgegnerin …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.01.2024 LS zitiert von 6

Publizität des Handelsregisters

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Zur Anwendung von § 24 Abs. 2 SchVG

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Sitz der Klägerin zu 1) und die Gewerbesteuerzerlegung im Jahr 2012

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 2

Ermächtigungsverfahren nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligte zu 1. begehrt die gerichtliche Bestimmung eines Versammlungsleiters für die auf den 22. Juni …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 20.06.2023

In dem unternehmensrechtlichen Verfahren

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 07.09.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.05.2022 LS

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Prüfers bei einer bestimmten …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.01.2022 LS

Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS

Erledigung eines Antrages nach § 122 Abs. 3 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen betreffend die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Beschluss 05.03.2021

Bestellung eines neutralen Versammlungsleiters bei Hauptversammlungen

Aktiengesetz · Versammlungsleitung · § 122 Abs. 3 AktG · Ergänzungsverfahren · analoge Anwendung

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Die Kläger und ihr Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 23.11.2020

Der Beteiligte zu 1, ein Rassehunde-Zuchtverein, ist im Vereinsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 6

Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 LS

Aktiengesellschaft in Insolvenz

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ermächtigung zur …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Vereinsrecht: Anforderungen an eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in Duisburg

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Wirksamkeit des in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 21.07.2016 unter Top 9 gefassten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 04.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit von Beschluss der Hauptversammlung zur Beteiligungsstruktur

Aktiengesellschaft · Beteiligungsmitteilung · § 20 AktG · Hauptversammlungsbeschluss · Kapitalstruktur

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Die Beklagte ist eine an verschiedenen Börsen gehandelte und eine im geregelten Markt notierte Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Höhe von 104,78 Mio

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2017

Zur Vergütung eines Stimmrechtstreuhänders nach § 2c Abs. 2 S. 6, 7 KWG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 14

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung

Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte … · Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und … · Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 23.06.2017 zitiert von 4

Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers abgelehnt

Sonderprüfung · Aktienrecht · Hauptversammlung · § 142 AktG · Aktionärsantrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017

Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 1

Keine Erledigung der Hauptsache durch Gebrauchmachen von Ermächtigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard

Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

Unzulässiges Ergänzungsverlangen bzgl. der Tagesordnung zur Hauptversammlung einer AG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 17.03.2017

Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG in einem gerichtlichen Verfahren einer Minderheit …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2016 LS

Auch ein Hauptaktionär kann einen Antrag nach § 122 Abs. 2 AktG auf Ergänzung der Tagesordnung stellen.

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

FG Münster Beschluss 20.09.2016

Streitig ist die Höhe des der Klägerin als Organträgerin zuzurechnenden Gewerbeertrags einer …

Steuerrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 28.07.2016 LS

Klage unter Gesellschaftern einer als BGB-Innengesellschaft ausgestalteten Schutzgemeinschaft von …

Informationspflichtverletzung durch Nichtbeantwortung eines … · gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei familiärer … · Zustimmungspflicht zu Beschlussantrag über die Bestellung … · entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Aktienrechts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 LS

GmbH: Wirksamkeit von Beschlüssen des Minderheitengesellschafters nach Abbruch der Gesellschafterversammlung …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2016

Die Klägerin erhebt Beschlussanfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage

Zivilrecht Für nichtig erklärt

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Kommanditgesellschaft auf Aktien

Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein … · Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.06.2015 zitiert von 5

Die Antragssteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin, einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht