§ 123 AktG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.09.2025 LS

Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Virtuelle Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Anforderungen an den Nachweis des Anteilsbesitzes und …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Verletzung des Teilnahmerechts eines Aktionärs

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2021 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 04.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ihres Angebotes in dem von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 04.03.2021

Nichtigkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen der Hauptversammlung

Hauptversammlung · Entlastung · Wahl des Aufsichtsrats · Satzungsverstoß · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 6

Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren 2004 bis 2007 um die Berücksichtigung von Aktiendividenden bei …

Steuerrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 6

Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung

Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und … · Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 20.10.2017 zitiert von 9

Mit der Klage verlangen die Kläger eine (ergänzende) angemessene Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017

Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard

Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung emittierter …

Insolvenzrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2015

Am 14.05.2014 fand die Hauptversammlung der Beklagten statt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 16.10.2014

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2013

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG

Erfordernis einer Anmeldung auch des Bevollmächtigten in … · Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses bei Vorliegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.11.2012

Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Commerzbank 2011

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Mit ihren am 28. September 2009 - Klage der Klägerin zu 1) - und 30. September 2009 - Klage des Klägers zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2011 LS zitiert von 25

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 25

Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen Ausgleichzahlung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Rechtsschutz gegen die Weigerung des Vereinsvorstandes, einen bestimmten Gegenstand auf die Tagesordnung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Beschluss 24.03.2011 zitiert von 4

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG des …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin und die A-GmbH in XY sind die beiden einzigen Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Streithelferin sind Minderheitsaktionäre der Beklagten, deren Mehrheitsaktionär die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 3

Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht

Gesellschaftsrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen als Aktionäre die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen geltend, die in der der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2010

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/4 auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2010

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/4 auferlegt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt