Urteile zu § 15f AktG

Aktiengesetz

105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15f AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

105 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 25. August 2017

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.08.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Beratertätigkeit einer früheren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführerin nach …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 02.07.2025 LS zitiert von 1

Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als "Akquisitionswährung"

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Konzernbetriebsrat – herrschendes Unternehmen mit Komplementärin im Ausland

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 05.05.2025 LS

Zur Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.04.2025

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die D GmbH als Rechtsnachfolgerin der F GmbH (nachfolgend „D“) oder …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

Vergabekammer Westfalen 2. Beschluss 12.09.2024 LS

Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung.

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 11.04.2024 LS

Postulationsfähigkeit – Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.06.2023 LS

Abfindung aus Sozialplan

ununterbrochene Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2023

Der Kläger macht – unter anderem im Wege der Stufenklage – gegen die Beklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft im Hinblick auf eine Erfindung in …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 30.11.2022 zitiert von 1

Einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 2

Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht

Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Erwerbs eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mit den in diesem Verfahren gestellten beiden Anträgen auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Teilurteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Auskunftsbegehren der ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihre …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 2 Ca 5786/21. Fachkammer Teilurteil 25.02.2022 LS

Fragen zur Auskunftsansprüchen bei behaupteten Erhalt von Schmiergeldzahlungen und Herausgabe des Erlangten.

Arbeitsrecht

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Zahlung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dr. A (vgl. Abtretungs- und Ermächtigungserklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.08.2021 LS

Zur Feststellung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO beim Spanplattenkartell.

Kartellrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 10.08.2021

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.08.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach 5. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

ArbG Kassel 9. Fachkammer Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung steht der Annahme einer beherrschenden Stellung als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 24.09.2020 LS

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz

Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Klauselprüfung bei einem Stromlieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 6

Konzernbetriebsrat – Kreis als Konzernspitze

öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 20

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH

Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten … · wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf … · Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter … · faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerin, ein Gasversorgungsunternehmen, begehrt von der Antragsgegnerin, einer Kommune in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 07.05.2020

Arbeitnehmererfindung: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung der Bezifferung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Fortsetzung der von der Antragsgegnerin eingeleiteten Verfahrenen zur Vergabe der Wegenutzungskonzession zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten VW-Abgasproblematik

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer Konzernmuttergesellschaft für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.09.2019

Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Teilurteil 17.07.2019 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen die Beklagten nach deren Ausscheiden aus der ST… (heute TT..) einen negativen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

"Konzernspitze" kann auch eine natürliche Person sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen