§ 54 BetrVG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BAG 7. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 1

Qualifizierter Betriebsteil – ausländischer Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Konzernbetriebsrat – herrschendes Unternehmen mit Komplementärin im Ausland

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 22

Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Kiel 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlendes Feststellungsinteresse an der Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 5. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 16.04.2021

Auskunftsansprüche des Antragstellers gegen die Beteiligte zu 2 als Holding-Gesellschaft der in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 16.04.2021

Auskunftsansprüche des Antragstellers gegen die Beteiligte zu 2 als Holding-Gesellschaft der in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit · Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 9. Fachkammer Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung steht der Annahme einer beherrschenden Stellung als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats genügt der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 6

Konzernbetriebsrat – Kreis als Konzernspitze

öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 13. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller und Beteiligten zu 1 handelt es sich um den im Betrieb der Beteiligten zu 3 gebildeten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 ist der im Betrieb der ……………….in Frechen gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Gegenstandswert – Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt in I. ein Unternehmen zur Herstellung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

"Konzernspitze" kann auch eine natürliche Person sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Konzernbetriebsrat – konstituierender Beschluss

Gemeinschaftsunternehmen · ordnungsgemäße Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2018

Ob bei der Antragsgegnerin ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 13

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 04.05.2018 zitiert von 1

Ob für einen Konzern unter der Leitung eines Kreises als Körperschaft des öffentlichen Rechts wirksam ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Errichtung des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Detmold 3. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates auf Ebene einer Gebietskörperschaft

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach gescheiterten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige

unzuständige Arbeitsagentur · Stellungnahme des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2015 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Nachteilsausgleich – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Interessenausgleichsverhandlungen nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 17

Feststellungsantrag – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 26.02.2015

Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 18

Bildung eines Konzernbetriebsrats

Konzernbegriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 29

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen

Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 29

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Überwachungseinrichtung · Personalverwaltungssystem im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Beschwerdekammer Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand des Beteiligten zu 1)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Beendigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 13

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen …

Überprüfbarkeit von Bescheiden über die … · Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Entscheidung; von einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 15

Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Sparten-Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 18

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Eine einheitliche Leitung ist bei konzerngebundenen Unternehmen zu verneinen, wenn die einzelnen Unternehmen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 43

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 21

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Aufgehoben