Urteile zu § 170 AktG

Aktiengesetz

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist seit Oktober 2018 Teil der F.-Gruppe, an deren Spitze die F. AG steht, deren Aktien im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 5

Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 31. Zivilkammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger geht im Wege der Nichtigkeitsklage, hilfsweise der Anfechtungsklage, gegen den …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines Aktionärs

Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse

Ausnahmefälle des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses eines … · Folgenlosigkeit eines Beschlusses über den Vortrag des … · Wirkungslosigkeit eines Beschlusses über die Entlastung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der gesetzlichen Mindestdividende

Notwendigkeit einer Gewinnthesaurierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen unsorgfältiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019 LS

Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Unternehmensbeteiligung

Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung (Verbuchung fingierter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 76

Anpassung der Betriebsrente

wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · Eigenkapitalverzinsung · Eigenkapitalausstattung · handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.12.2012 LS

Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2010 zitiert von 65

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung einer angemessenen Abfindung für die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2009

Die Kläger wenden sich mit ihrer - am Montag, 09.06.2008, per Telefax bei Gericht eingegangenen und am …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzernabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2002 zitiert von 17

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht