§ 23 AktG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2025

Die Beteiligte ist seit dem 19.03.2025 in das Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 23.09.2025 LS

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit …

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 5

Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025 LS

Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister im Zusammenhang mit einem Nicht- bzw. Scheinbeschluss einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2025 LS zitiert von 2

Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien

Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 00.05.2023 erfolgte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 31.07.2024

Die Parteien streiten um die Abberufung des Klägers als Vorstand der Beklagten und um die Beendigung seines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.01.2024

Unzulässige Befreiung einer KGaA als persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 28.09.2022

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2018

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 13

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 17

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Zivilkammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger geht im Wege der Nichtigkeitsklage, hilfsweise der Anfechtungsklage, gegen den …

Gesellschaftsrecht

BSG 2. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines Aktionärs

Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 5

Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat EuGH-Vorlage 21.11.2019 zitiert von 1

EuGH-Vorlage – Umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft in …

Steuerrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Anordnung des dinglichen Arrests

Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 7 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 4

Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung gemäß § 148 AktG, Ersatzansprüche der Beigeladenen als deren …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 10.07.2017 LS

Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Veräußerung des Handelsgeschäfts einer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Gesellschaft durch Aktionärin geltend gemacht

Aktienzeichnung · Kapitalerhöhung · Sachwertaktie · Gesellschafterhaftung · Vertretungsmacht

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017

Der Kläger war von der Arbeitnehmerseite bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates der Beklagten und begehrt …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 2

Handelsregistersache: Wirksamkeit einer Satzungsregelung über die Erhöhung des Grundkapitals einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2015

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 84 III AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2014 LS

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.10.2012

Die vorliegende Gesellschaft wurde unter der Firma „...AG“ beim Amtsgericht Charlottenburg im Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 23

Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 2

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Steuerrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

"Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2010 LS zitiert von 9

Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Bewilligung von Insolvenzgeld an die Klägerin für die Zeit vom 15.02.2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008

Die Hauptversammlung der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin vom 14. 02. 2008 beschloss in ihrem einzigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage die Änderung der Satzung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2008

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als Streithelfer den Klägern im …

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen