§ 247 AktG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 4

Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.03.2012

Der Ehemann der Klägerin war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der von ihm 1992 gegründeten X …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2012

Festsetzung eines Teilstreitwerts bei völlig aussichtslosem Beschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 12. Mai …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2011

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für die von den beiden Klägern - zwei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 23.06.2011 LS

GmbH: Aktienrechtliches Freigabeverfahren für Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 zitiert von 6

Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2011

Die Antragstellerin strebt die Freigabe der Eintragung eines Beschlusses ihrer Hauptversammlung in das …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Beschluss 02.03.2011

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen in der Form einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 8

Erreichung des Aktienquorums

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS

EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines …

Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009 zitiert von 2

Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der FMStBG im Rahmen der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die in der ordentlichen Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegner haben bei der Kammer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin zu 3.) wendet sich als Aktionärin der beklagten Aktiengesellschaft gegen den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.11.2008

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Nichtigkeitsgrund wegen der Nichtmitteilung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Schleswig Beschluss 06.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2008

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Feststellung, ob die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungs …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2008

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als Streithelfer den Klägern im …

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zum Bbbb Konzern gehört

Gesellschaftsrecht

LG Köln Schlussurteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.07.2008 zitiert von 11

Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft

Folgen des Einberufungsmangels unrichtiger Angaben zur Form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zum Cccccc Konzern gehört und laut …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit der Behauptung, Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft zu sein, gegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin), die behauptet, Aktionärin der Verfügungsbeklagten (künftig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Auslegung einer Konzernöffnungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.05.2007

LG Düsseldorf – 36 O 99/06

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 9

Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister trotz erhobener …

offensichtliche Unbegründetheit von Anfechtungsklagen wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger ist mit einem Anteil von 1.450,00 EUR Gesellschafter der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ficht einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger S… (künftig: Der Kläger) hatte mit Schriftsatz vom 27.5.2002 eine Anfechtungsklage gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen