§ 249 AktG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 8

Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 7

Gesellschafterausschließung in der GmbH

Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben … · Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragene Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Verstößen nach § 121 II, III 1 und IV AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2013 LS

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.09.2013 LS

Für eine von der Gesellschafterin erhobene Beschlussanfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2013

Ob die Klägerin zu 1) zu Recht als Gesellschafterin aus der Beklagten ausgeschlossen worden ist und die …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten vom 23.01.2012 betreffend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2013 LS

Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses

Wahrung der Klagefrist durch ein Prozesskostenhilfegesuch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Konsum- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Schiedsverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsverfahren nach § 1032 II ZPO bei Anhängigkeit …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gegenüber den Beklagten zum einen die Feststellung, dass sie am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 12. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2011 LS zitiert von 25

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 23

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Wella

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Die Antragstellerin begehrt die Freigabe zu den Beschlussfassungen TOP 7 und TOP 8 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von der Antragsgegnerin angerufenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010

Nebeninterventionsfrist nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.11.2009

Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen gegen Einzelpersonen

Feststellungsklage · Vereinsrecht · Feststellungsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Nichtigkeit von Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2008

Der Kläger, Treugeber eines von der Beklagten in Form einer Publikums-KG aufgegebenen und geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.12.2008

Am 26.06.07 beschloss die Hauptversammlung der Antragstellerin, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.11.2008

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Nichtigkeitsgrund wegen der Nichtmitteilung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2008

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als Streithelfer den Klägern im …

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 8

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 16.05.2008

Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 20.03.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen