Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Urteile zu § 291f AktG
Aktiengesetz
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291f AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschafter-Geschäftsführer · Rechtsmacht · Gesellschaftsvertrag · Stimmbindungsvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der … · Business Combination Agreement und Beherrschungs- und … · Gründe für die Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses zu …
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Wegfall der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach … · analoge Anwendung der Regelungen zum Unternehmensvertrag …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zwischen der Beklagten und der S AG, deren Tochter die S2 GmbH war, bestand bis zum 31.12.2004 ein …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht