Urteile zu § 293 AktG

Aktiengesetz

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.06.2026

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Voraussetzungen der Eintragung eines Beherrschungsvertrags im Handelsregister

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 WpÜG

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Zur Verjährung und Verzinsung eines Anspruchs auf Zahlung des Unterschiedsbetrages nach § 31 Abs. 6, Abs. 3-5 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2024 LS zitiert von 1

Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2024

Handelsregistersache: Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags einer GmbH mit einer Aktiengesellschaft …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main Kammer für Handelssachen Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG München II Endurteil 25.08.2023

Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Gesellschaft

Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 19

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts

Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 5

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 18.Zivilkammer Beschluss 06.04.2022

Die Anträge der Antragsteller zu 6), 30), 31), 67), 68), 84) und 85) werden als unzulässig zurückgewiesen …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Investmentgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Keine Ansprüche der Aktionäre aus Andienungsvereinbarung im Rahmen von Übernahmeangebot

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 13.09.2021

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung der F. Hair Group AG („F.“) vom 27.06.2014 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 12

Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2020

Die Klägerin ist eine Investmentgesellschaft, die verschiedene börsennotierte Aktien in ihrem Portfolio hält

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 15.07.2020

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 8

Zum Nachbesserungsanspruch gemäß § 31 Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.09.2018

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten Bewertung zum Börsenkurs

Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.06.2018 zitiert von 18

Gegenstand des Verfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Schorndorf Urteil 27.07.2016

Aktiengesellschaft in Liquidation

Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 3

Körperschaftsteuer: Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn-/Ergebnisabführungsvertrages bei der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2014 LS

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 15

Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss

Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der … · Business Combination Agreement und Beherrschungs- und … · Gründe für die Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.05.2014 LS

Für die Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, bei dem herrschendes Unternehmen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 36

Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu gewährende Barabfindung für …

Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.03.2014 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 09.10.2013 zitiert von 2

Organschaft: Fehlende finanzielle Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten Gesellschaft, keine …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 66

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen