Urteile zu § 293 AktG – Seite 2

Aktiengesetz

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2012 LS

1) Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main Urteil 18.12.2012

Das Grundkapital der Beklagten beträgt EUR 142.336.000,00 und ist eingeteilt in 5.560.000 Stückaktien

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2012 zitiert von 3

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 6

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012 zitiert von 2

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur …

Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 2

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen Anteilsbesitzes innerhalb der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 3

Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung zweier von dieser zugesagten Sonderzahlungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 15.10.2010

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundsprozesses Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer ihr mit …

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Verurteilung der Beklagten zur Leistung ihnen jeweils zugesagter Sonderzahlungen

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2010

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter (HSH …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 16.04.2010

Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Streitig sind der Zeitpunkt des Abschlusses eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) und dessen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009

Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 1

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 3

Ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin), die behauptet, Aktionärin der Verfügungsbeklagten (künftig …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

--- weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren u.a. aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 05.09.2006

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen