Urteile zu § 297 AktG

Aktiengesetz

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 297 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2024

Ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 26

Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 …

unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.07.2021

2018 hielt sämtliche Geschäftsanteile an der betroffenen Gesellschaft die Beteiligte

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2016

Die Antragsgegnerinnen gehören der 1825 gegründeten C1-Versicherungsgruppe an, die nach der Übernahme einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.06.2015 LS

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 7

Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres · "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Steuerrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 2

Anmeldung der Aufhebung eines Betriebspachtvertrages zum Handelsregister

Wegfall der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach … · analoge Anwendung der Regelungen zum Unternehmensvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Steuerrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2012 LS

Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 3

§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 20

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 1983 schlossen die Antragsgegner einen Beherrschungs- und …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Freigabeverfahren

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 21.07.2008 zitiert von 2

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Freigabeverfahren trotz Eintragung im Handelsregister · offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage · Mängel der Barabfindung und Parallelprüfung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen