§ 3 AktG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

KG 14. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Für erneute (persönliche) Anhörungen, die in erster Instanz erfolgt sind, sieht der Senat keinen Anlass (§ …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung, die Antragsgegnerin die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Virtuelle Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Anforderungen an den Nachweis des Anteilsbesitzes und …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft

Internetadresse als Firmenbestandteil

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2024

Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2024

Die Antragstellerin beantragt, das örtlich zuständige Gericht für ein beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Verwendung einer Internetdomain als Firma

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 17.11.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des …

Steuerrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 07.06.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Betreibern von Energieanlagen mit Sitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit Disziplinarverfügung der Beklagten auferlegte Geldbuße in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Kontokorrentabrede – Kündigungserschwernis

Rechtsmissbrauch · Transparenzgebot · Unklarheitenregel · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021 LS

Erledigung eines Antrages nach § 122 Abs. 3 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021

Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit einer AG

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines Aktionärs

Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2018

Bestimmung der angemessenen Barabfindung des ausscheidenden Aktionärs anhand des Börsenkurses

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Höhe von 104,78 Mio

Gesellschaftsrecht

LG Hannover Beschluss 23.06.2017 zitiert von 4

Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers abgelehnt

Sonderprüfung · Aktienrecht · Hauptversammlung · § 142 AktG · Aktionärsantrag

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017

Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung durch Zeitpunkt des …

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 27.10.2016 LS

Auch ein Hauptaktionär kann einen Antrag nach § 122 Abs. 2 AktG auf Ergänzung der Tagesordnung stellen.

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Essen Urteil 23.07.2015

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

AG Itzehoe Beschluss 22.07.2014

Insolvenzverfahren: Ausschluss des Stimmrechts eines Gläubigers in der Gläubigerversammlung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 18

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013

Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Mit ihren am 24. September 2010 - Klage der Klägerin zu 2) - und 27. September 2010 - Klagen des Klägers zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 14.11.2012

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Der Erwerb einer Beteiligung gehört unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorliegend die (Rück-) Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.825.000,- Euro, den die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen