§ 312 AktG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2025 LS zitiert von 2

Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien

Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

LG München II Endurteil 07.11.2024

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und zu 3) streiten um das Bestehen von Organhaftungsansprüchen im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 05.02.2024

Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst

Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und … · Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2023

Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2022 zitiert von 8

Das Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung der M. AG („M.“) vom 30.06.2016 beschlossene …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 02.08.2022

Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen Hauptversammlung zur Fassung …

Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines Aktionärs

Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 30

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 20

Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Mit ihren am 24. September 2010 - Klage der Klägerin zu 2) - und 27. September 2010 - Klagen des Klägers zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.05.2011

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die zu den Tagesordnungspunkten 1 – 4, 7 und 8 der …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Klägerin, Aktionärin der Beklagten, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Gültigkeit mehrerer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009

Mit seiner Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage wendet sich der Kläger gegen Beschlüsse zu vier …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 20.03.2009

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des mit Beschluss vom 25.03.2008 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand in dem mit Beschluss vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Die Beklagte ist als Kommanditgesellschaft auf Aktien eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragt in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger zu 1.) und zu 2.) sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und um die Notwendigkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.09.2001

Die Parteien streiten um auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2000 getroffene Beschlüsse, mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2000 LS

Verpflichtung einer Enkel-Aktiengesellschaft zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.1996

Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der Volkswagen Aktiengesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1992 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Mitte 1987 mit 37 % am stimmberechtigten Kapital der Beklagten beteiligt

Zivilrecht