§ 98 AktG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 04.07.2017

Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei Konzernzwischengesellschaft ohne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 4

Rechtsweg in Angelegenheiten des SEBG

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 04.05.2017 zitiert von 1

Mitbestimmung und Wahlrecht von Arbeitnehmern in multinationalen Konzernen

Art. 18 AEUV · Art. 45 AEUV · Arbeitnehmermitbestimmung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Europarecht

LG Köln Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „H“) hält derzeit Anteile an insgesamt 44 Beteiligungsgesellschaften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Nichtigkeit hilfsweise Unwirksamkeit der Wahl der Gewerkschaftsvertreter in einen Aufsichtsrat, dessen Wahl …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2016

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen

Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz … · Indizien für eine tatsächliche Leitungsmacht der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die 1987 in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelte Antragsgegnerin, die als Holdinggesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 6

Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für Aufsichtsorgane …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften

Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“) betreibt als Holdinggesellschaft Einrichtungen der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.02.2015

Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Gesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 5

Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014

Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.01.2014 zitiert von 16

Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände

hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013

Keine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 II AktG analog

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 18.09.2013

Der Antragsteller ist Inhaber von 4 Aktien der Antragsgegnerin

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Beschluss 18.09.2013 LS

Aktiengesellschaft: Fehlendes Wahlrecht im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Wahl der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2013

Mitbestimmungsrecht: Bestimmung der Belegschaftsstärke eines Unternehmens in Bezug auf das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Die Stadt B. lässt einen Teil der ihr nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen obliegenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 30.04.2013

In dem Statusverfahren nach §§ 98, 99 Aktiengesetz über die

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Eine Holding unterliegt der Arbeitnehmermitbestimmung und dient keinen karitativen Bestimmungen, wenn in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012

Die Berufungen beider Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 7

Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Die Antragstellerin hat unter dem 15. März 2010 beim Landgericht Düsseldorf auf Feststellung angetragen, dass …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 34

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 26.08.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010

Der Beteiligte zu 1) begehrt von der Beteiligten zu 2) Auskünfte für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Der Beteiligte zu 1 (Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 3) hat unter dem 06. Oktober 2009 beim Landgericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Beschluss 25.03.2010

Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Gesundheitsvorsorge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2009 LS

Statusverfahren betreffend den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme eines Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 4

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten Unternehmens zur Bildung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 3

Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens einer ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Das vorliegende Statusverfahren betrifft die Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2005

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11. …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.10.2005 zitiert von 5

Die an dem Verfahren Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der E. AG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2004

Die Parteien streiten um die Besetzung des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 15.07.1987

Die Antragsgegnerin ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der L GmbH und Rechtsnachfolgerin der L Bauplanung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.1985

Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 MitbestG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.06.1979 zitiert von 4

Die Zentralgesellschaft XXX (im folgenden XXX genannt) mit Sitz in XXX ist ein deutsch-niederländisches …

Zivilrecht