§ 2 AMG – Rechtsprechung (749 Entscheidungen) – Seite 12

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 31

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 02.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)"

zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die … · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel

Abgrenzung zu Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 7

Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2009

Der Kläger begehrte im Sommer des Jahres die Einfuhr einer Substanz mit der Bezeichnung "M. -B. " aus den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Versorgung mit Octagam bei HIV- und CMV-Infektion

Off-Label-Use · Kostenerstattung · einstweiliger Rechtsschutz · Arzneimittelversorgung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.11.2009

Die Klägerin stellt pflanzliche Arzneimittel (Phytopharmaka) her, u.a. das Mittel "U. forte 40 mg" zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihren Angaben Inhaberin fiktiver Zulassungen nach § 105 Abs. 1 AMG für die Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.10.2009

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten für die Behandlung der Klägerin mit dem Fertigarzneimittel Concerta …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.04.2009 zitiert von 54

Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

Begriff des Funktionsarzneimittels · Dosierung des Erzeugnisses · Normaler Gebrauch · Gesundheitsrisiko

Europarecht

VG Köln Urteil 31.03.2009

Das Arzneimittel wurde 1978 mit dem allein wirksamen Bestandteil L-Tryptophan, 500 mg, für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Am 21. Juni 1978 zeigte die A. -GmbH die folgenden Fertigarzneimittel, die als arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 8

Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2009 LS

Arzneimittelbegriff: Pharmalogische Wirkung als Abgrenzungskriterium von Lebensmittel und …

Nahrungsergänzungsmittel als Präsentationsarznei bei …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2009 zitiert von 13

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 02.01.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2008

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2005 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2008

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat seit dem 1. März 2005 den ehemaligen Schieferstollen G in G2 unter der Bezeichnung "G" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2008

Die Klägerin zu 1) vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Q2, das sie von der Klägerin zu 2) bezieht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 19.06.2008 zitiert von 1

Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2

Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe

Europarecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.06.2008 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes durch Inverkehrbringen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 4

Die Parteien stehen als Vertreiber von Arzneimitteln miteinander im Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2008

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das im Verkehr befindliche Arzneimittel Kohlendioxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das Fertigarzneimittel M1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt sowohl Lebens- als auch Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 LS

Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung

Einordnung der Mundspülung als Funktions- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger, Beamter im Dienste des Saarlandes, begehrte mit dem Antrag vom 18.06.2007 Beihilfe u.a. zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2008 zitiert von 4

Änderung arzneilicher Bestandteile und Zulassungsverlängerung eines Arzneimittels

Arzneimittelzulassung · Änderungsanzeige · Monographieanpassung · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Arzneimittelrecht

Verwaltungsrecht