§ 38 AMG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 3

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.09.2022 LS

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.01.2022

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung des Arzneimittels "Mucokehl D5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.05.2021

Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen fehlender Zulassung oder …

hier: Auto-Nosoden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist mit Heilpraktikererlaubnis vom 8. Juli 1987 als Heilpraktiker tätig und hat seinen Praxissitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Heilpraktikerin tätig und hat ihren Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Heilpraktikerin tätig und hat ihren Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Produkts „Q. C. Kapseln“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020

Einordnung des Produkts „Q. Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 16. Zivilkammer (7. Kammer für Handelssachen) Urteil 23.01.2019

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht Charlottenburg unter Nz xxxx eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 7

Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 2

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. November 2018

3 C 3/17

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Heilpraktiker mit Praxissitz in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 1

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2016 LS

Eine Dosierungsangabe ist nicht Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 6

Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier

Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 18.11.2015

Der Verfügungskläger ist ein bei dem Amtsgericht Charlottenburg unter Nz xx eingetragener Verein, zu dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 3

Genehmigung von Dosierungsangabe für homöopathisches Arzneimittel

Arzneimittelrecht · Dosierungsangabe · Benzylalkohol · Sicherheitsgrenzwert · Registrierungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014

Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2014

Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht

Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als pharmazeutische Unternehmerin das homöopathische Arzneimittel T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.06.2012 zitiert von 8

Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …

Europarecht

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 27

Die Klägerin bringt das apothekenpflichtige Produkt "W. (r)O. " in Deutschland in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2010

Mit Bescheid vom 18.05.2005 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2009 zitiert von 4

Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung

Sozialrecht

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2009 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen