Urteile zu § 4 AMG – Seite 10

Arzneimittelgesetz

658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

658 Entscheidungen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der seit über achtzig Jahren unlautere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2012

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem 13C-Harnstoff-Atemtests produziert und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 16

Die Klägerin zeigte mit Datum vom 19.08.2009 über das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Strafrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 17

Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 5

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Annahme einer Bewertungseinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr die Herstellung und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2011

Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 27. Zivilsenat Urteil 22.11.2011

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2011

Die Klägerin erhielt unter dem 03.11.2008 eine arzneimittelrechtliche Zulassung für ein Importarzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer …

Bedürftigkeit · Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger · gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs … · Zuweisung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 14.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche Fertigarzneimittel "P. " Tropfen als ein im Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das apothekenpflichtige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.07.2011

Unlauterer Wettbewerb: Aufruf zum Boykott illegal vertriebener Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2011 zitiert von 2

Gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO kann das Gericht bei Verwaltungsakten im dreiseitigen Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Inverkehrbringen bzw. Bewerbung eines Arzneimittels

Gasgemisch als Bestimmungs- und Fertigarzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 11.05.2011

Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises des Beklagten vom 16.02.2000 zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 71. Kammer Urteil 27.04.2011

Wirtschaftlichkeitsprüfung – kein Regress wegen Verordnung onkologischer Begleitmedikamente

Herstellung von infusionsfertigen Lösungen durch Apotheke

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem 13C-Harnstoff-Atemtestssets produziert …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für eine Behandlung mit dem auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.04.2011 LS

Bei einer atypischen schweren MS-Erkrankung kann im Einzelfall in Anwendung des § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V unter …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.04.2011 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen

Off-Label-Use

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Strafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 12.04.2011

Die Klägerin beantragte unter dem 01.07.1982 auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes 1976 (AMG 1976) beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 36

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin

Einfuhrerlaubnis · Arzneimittel · Vorprodukt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 zitiert von 12

Die klagenden pharmazeutischen Unternehmen wenden sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 87

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 84

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler EU-Zulassung der von einem Apotheker aus einem zugelassenen …

anwendbarer nationaler Ausnahmetatbestand für Rezepturarznei

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen Regressforderungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 6.730,38 € wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Eine überlange Verfahrensdauer allein kann nicht zum Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten führen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Behandlungs- und Versorgungsanspruch des gesetzlichen Versicherten

Zulassung von Arzneimitteln · Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer … · Grundsatz des Off-label-use · Behandlung eines Mammakarzinom mit Wobe Mugos E

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung des Beklagten in Höhe von 798,46 € wegen der Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 22.02.2011

Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2011

Die Klägerin ist Sponsor einer klinischen Studie mit der Kurzbezeichnung "H", an deren Durchführung das Ev

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 2

Verkehrsfähig i.S. des § 73 Abs.3 S.1 AMG sind nur solche Produkte, die im Versenderstaat als Arzneimittel in …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.12.2010 zitiert von 7

Versagte Nachzulassung des Fertigarzneimittels Q.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen