§ 4 AMG – Rechtsprechung (658 Entscheidungen) – Seite 11

intravitreale Injektion keine neue Behandlungsmethode · keine Erbringung einer gebührenrechtlich im EBM-Ä nicht … · Beschränkung der freien Arztwahl bei Schließung einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.04.2010 zitiert von 12

Die Klägerin ist - nach ihren eigenen Angaben - Vertreiberin des Produktes D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 15. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Hylan A und Hylan B"

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem zu den Immunglobulinen zählenden, intravenös (i.v.) zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010

Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 77

Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 19.01.2010

Das streitgegenständliche apothekenpflichtige Arzneimittel wurde im Juni 1978 mit einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2009

Der Kläger begehrte im Sommer des Jahres die Einfuhr einer Substanz mit der Bezeichnung "M. -B. " aus den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Versorgung mit Octagam bei HIV- und CMV-Infektion

Off-Label-Use · Kostenerstattung · einstweiliger Rechtsschutz · Arzneimittelversorgung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber den Beigeladenen zu 1.) und 2.) einen Schadensersatz wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.10.2009

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten für die Behandlung der Klägerin mit dem Fertigarzneimittel Concerta …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 07.10.2009 LS

Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2009 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2009

Am 11.05.1978 zeigte die Klägerin die streitgegenständlichen Arzneimittel „Q. 300/ 60 %" Injektionslösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.08.2009 zitiert von 28

Ob die Bezeichnung des apothekenpflich-tigen Fertigarzneimittels "L. Vitamin E 800 I.E." irreführend ist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.08.2009

Am 22.06.1976 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel mit 16 wirksamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am 22.06.1978 gemäß Art. 3 § 7 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Zulassung („Nachzulassung") für das pflanzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS zitiert von 2

Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 5

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, einen 13C-Harnstoff-Atemtest herzustellen und zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 20.01.2009

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel unter der Bezeichnung U. -D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.01.2009

Krankenversicherung – Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in einer notstandsähnlichen …

Serostim · lebensbedrohliche Erkrankung · HIV-Infektion · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen