§ 69 AMG – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 4

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar ausgesprochene arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Internetauftritt „G.“) mit eigenem Firmenlabel ausgewiesene Produkte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der im nationalen Verfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 27

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel

keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin vertreibt im Rahmen des Einzelhandels in ihrem Geschäft "W" in X sog. E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der im dezentralen Verfahren (DCP) vom Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012 LS zitiert von 7

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,-- EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 4

keine Arzneimitteleigenschaft der sog. E-Zigarette

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2012 LS

Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.04.2012 LS

Feilbieten freiverkäuflicher Arzneimittel zur Selbstbedienung ohne Anwesenheit einer sachkundigen Person

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es sich bei den von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger betreibt im B. -Center in I. eine Apotheke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 1

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin betreibt einen pharmazeutischen Großhandel und ist im Besitz einer Großhandelserlaubnis gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 16

Die Klägerin zeigte mit Datum vom 19.08.2009 über das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug

Betriebszulassung für Mietfahrzeug

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 110

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2011

Die Antragstellerin, ein im Land Berlin ansässiger pharmazeutischer Betrieb, wendet sich gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung: Einstufung eines Präparats als Arzneimittel

Internet · Reimport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr die Herstellung und das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.12.2011

Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 14.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der O-Apotheke, Ostraße 00 in E. Anlässlich einer Inspektion der Apotheke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 36

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin

Einfuhrerlaubnis · Arzneimittel · Vorprodukt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 17

Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund der Erlaubnis des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 30.10.2008 die "Q. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 46

Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsbegründung insgesamt nicht den Darlegungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 17 Abs. 3 ApBetrO) ist verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Antragstellerin vertreibt die Produkte Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin befasst sich als pharmazeutische Großhändlerin unter anderem mit dem Import von in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den …

Verwaltungsrecht