Urteile zu § 1 AMVV

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AMVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2026 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität in Eilverfahren nach § 36 …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 08.01.2026

Unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Zulässigkeit der automatisierten Kommissionierung von Arzneimitteln in einer Krankenhausapotheke ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.02.2025 zitiert von 8

Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 3. Große Strafkammer Urteil 23.01.2024 LS

Zu den Bemessungsgrundlagen einer "geringen" Menge von Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von ungekürzten landwirtschaftlichen Subventionen für das Jahr 2019 vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.09.2022 LS

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 24.01.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch …

Verfassungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 11

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Einstufung des Produkts „T. S-Adenosylmethionin Kapseln“ als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer Rezeptannahmestelle unter Verstoß …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung und künftige Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bringt das Produkt „T. (S-B. ) Kapseln - 60 Stück - 00g“ in der Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne das …

spürbare Beeinträchtigung der Interessen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BSG 1. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 63

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber …

krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis kann bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel nicht allein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die H-Apotheke in M.. Seit dem 08.10.2007 ist die Apotheke mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 02.09.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des in seiner Apotheke installierten Rowa visavia-Systems, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen