§ 21 Anordnung – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit gesonderter Verfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2017 zitiert von 11

Nachträgliche Baugenehmigung für Dachkonstruktion auf Wochenendhaus

Baugenehmigung · Nachträgliche Zulassung · Bauvorschriften · Inselbebauung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Feststellung einer Entwässerungsleitung als Teil der öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

Nutzungsuntersagung – Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

§ 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke regelt den Ausschluss behördlicher Maßnahmen nach Ablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Diplomgartenbauingenieur · Leiter einer Gemeinsamen Wirtschaftseinrichtung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 29

Alterssicherung der Landwirte

Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes · Unternehmensabgabe · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2012 zitiert von 2

Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.07.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. September 1971 bis zum 30. Juni …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.07.2011

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Im Dezember 2009 wurde die Eröffnung der Nachlassinsolvenz durch einen von mehreren Erben beantragt

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 20.11.2003 LS

Steht der Geschäftsführer einer GmbH unter Betreuung, ist der Betreuer nicht zur Stellung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 5

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht