§ 2 Anordnung – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

JAV · Stellung als mitarbeitende Familienangehörige auf … · Versicherungsfreiheit für unter 21-jährige bei Höfen bis 20 … · Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Auch in der DDR wurde zwischen Grundlagenforschung einerseits und angewandte Forschung andererseits …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.11.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten im Ghetto Ludwipol …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.01.2008

Die 1919 im damals polnischen Ort Sarny geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

In Deutschland ist die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien, deren Ziehungsergebnisse …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es - im Ergebnis - zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2005

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.03.2005 LS

Ansprüche, die sich auf eine anlässlich der Berufung in ein beamtetes Professorenverhältnis erteilte Zusage …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 19.01.2005

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.04.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin als Weiterbildungsassistentin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002 zitiert von 1

Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes

Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 30.10.2000 LS

Eine Verwaltungspraxis, die die in §§ 15 Abs. 1 S. 1 HLVO, 1 Nr. 3 S. 1 RpflAPO für die Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

EuG Beschluss 02.05.2000 zitiert von 6

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rechtsakt des Parlaments · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Zulässigkeit

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 25.11.1999 zitiert von 13

Verfahren des vorlaeufigen Rechtsschutzes

Rechtsakt des Parlaments ueber die Auslegung einer … · Fraktion · Zulaessigkeit · Fumus boni iuris

Europarecht

EuGH Beschluss 17.12.1998 zitiert von 6

Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Dringlichkeit · Unbestreitbare Dringlichkeit · Beweiswürdigung

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Beschluss 25.06.1998 zitiert von 4

Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und … · Beschluß zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses · Dringlichkeit

Europarecht Rechtsmittel

EuG Beschluss 15.07.1997 zitiert von 1

Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete

Schutzmaßnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen · Keine Dringlichkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 21.03.1997 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz – Regelung der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete

Schutzmaßnahmen · Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

Europarecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.03.1995 zitiert von 1

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung wegen nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.08.1994 LS

Lohnkostenzuschuß – älterer Arbeitnehmer

Störung des freien Wettbewerbs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.07.1987 LS

Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen Universität (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 LS

Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht dem der Beklagte, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 zitiert von 2

Zulässigkeit von Schauvorstellungen mit Strahlflugzeugen

Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.05.1987 LS

Aus § 24 Abs. 1 LuftVG ergibt sich die Grundentscheidung des Gesetzgebers, daß Luftfahrtveranstaltungen in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.02.1987

Es geht in dem Rechtsstreit um den vom Kläger begehrten Auftrag zur privaten Arbeitsvermittlung im Bereich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen