§ 118 AO – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 8

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.01.2012 LS

Aufgabe Bekanntgabewille – Kein Investitionsabzugsbetrag im Anschaffungsjahr bei Gewährung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 7

Abgabenordnung: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG – verpartnert sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis

Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 07.10.2011 LS zitiert von 9

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 7 h Abs.2 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 13

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt · Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2011

Dem steht nicht die Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, nach der das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Abgrenzung Gebühr/Rechnung: Rechtswidrigkeit des Erlasses von Gebührenbescheiden durch privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2011

Streitig ist die Frage, ob die Verwendung von Fragebögen zu einer EDV-gestützten Kalkulation durch die …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2011 LS

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte …

Rechtsschutz · Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in Belgien

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.06.2011 LS zitiert von 3

Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.05.2011 LS zitiert von 2

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts

Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG · Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO

Rechtsschutz · Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § … · Höhe einer Steuer als "Tatsache" · Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht