Urteile zu § 118 AO – Seite 9

Abgabenordnung

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS

Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Abgabenbescheid: Mahnung

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer erteilten Anrufungsauskunft nach § 42e …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Wird in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 9

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 27.08.2010

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO

Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO · Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2010 LS

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Wirksame Vertretung der Kläger bei Abschluss einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 01.03.2010 LS

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor …

Leistungsgebot als eigenständiger VA

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 26.11.2009 LS

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Pflicht einer über den Bordellbetreiber am sog. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Auszug des für den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Streitig sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 20

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihr nicht aus den binnen der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen