Urteile zu § 119 AO – Seite 2

Abgabenordnung

608 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

608 Entscheidungen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Schmutzwasseranschluss abgelehnt

Kostenersatz · Grundstücksentwässerung · Satzungsrecht · Anhörungspflicht · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.02.2024 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Klägerin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.02.2024

Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung für Schwarzarbeit und Lohnsteuerhinterziehung

Lohnsteuerhinterziehung · Schwarzarbeit · Haftungsbescheid · Scheinfirmen · Barzahlungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.01.2024 LS

§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO enthält eine Privilegierung der steuererhebenden Behörde, weil sie einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.01.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen Änderungsbescheiden über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

- Baurecht – Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.08.2023

Steuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach § 34 EStG

Einkommensteuer · Abfindung · § 34 EStG · Lohnsteuerbescheinigung · § 175b AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 9

Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist ein Kanalanschlussbeitrag streitig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS

Lastet auf einem Grundstück eine vorrangige Grundschuld und wird zugunsten des Steuergläubigers eines …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 19

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2021, mit dem er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.10.2022

Streitig ist, ob Prüfungsanordnungen nichtig sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

VG Münster Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR

Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in der Bemessungsgrundlage für die Mitgliedsbeiträge eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 7

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 03.05.2022

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides für das Jahr 2013 betreffend die Firma … GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Entstehung der Alkopopsteuer

Räumlicher und personeller Schutzbereich des AlkopopStG · Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.11.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch des Drittschuldners auf Mitteilung der Gründe der Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde

Form- und Inhaltserfordernisse der Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen