§ 124 AO – Rechtsprechung (636 Entscheidungen) – Seite 4

FG Nürnberg Urteil 14.04.2021

Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld für die Kinder I und D für die Monate Januar 2017 bis …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst e EStG …

Analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Zwischenurteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2007 im Wesentlichen über die formelle …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2021

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten …

Steuerrecht

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei überbauter und mitgenutzter …

Erledigung des Vorausleistungsbescheides durch Erlass eines …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 10

Entstehung eines Haftungsanspruchs

Begründung einer Insolvenzforderung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.12.2020

Der am 21.11.2007 verstorbene und vom Kläger allein beerbte Erblasser wurde im Jahr 2003 zusammen mit seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Schmutzwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 11.11.2020

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die nachträgliche Option zur Vollverschonung vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 1

In einem Verwaltungsprozess kann es in Betracht kommen, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

vermögensverwaltende Personengesellschaft · Hemmung der Feststellungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 07.10.2020

Zur Frage der Gemeinnützigkeit bei einem Golfclub

Eintrittsspende

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 19

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 2

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden

Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 19.05.2020

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Einzelrichter/in des 8. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Gerichtsbescheid 04.05.2020

Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 2

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.04.2020

Ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 4

Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Unterbliebener Steuerabzug bei Bauleistungen

Geltendmachung der Bauabzugsteuer beim Leistungsempfänger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 05.02.2020

Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 22.01.2020

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.12.2019

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen … · Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist · Ermittlung eines Aufgabegewinns

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen