§ 125 AO – Rechtsprechung (740 Entscheidungen) – Seite 9

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des … · Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2015 LS

Die einzelnen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind voneinander verschiedene, selbständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2015 LS

Zuständigkeit einer Familienkasse im Einspruchsverfahren um Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug

Unterscheidung zwischen sachlicher und örtlicher … · Aufhebung der von einer sachlich unzuständigen … · Regelungsgehalt von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG · Klagebefugnis bei von einem Rechtsschein ausgehender …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Durchführung von Flügen, für die eine Lizenz des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes

Nichtigkeit eines negativen Feststellungsbescheids · Heilung eines Bekanntgabefehlers · Gewinnerzielungsabsicht einer GbR

Steuerrecht

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.02.2015

Bekanntgabe von Bescheiden an einen Zwangsverwalter

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 12.02.2015

Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der Umsatzbesteuerung unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 05.02.2015 LS

Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden

Voraussetzungen und Beweisgrundsätze · Nichtigkeit solcher Bescheide · Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch … · Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 4

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung durch nicht genehmigte …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.12.2014

Keine Nichtigkeit eines ohne Nebenbestimmung erlassenen Schätzungsbescheids

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Klagebefugnis bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer nicht voll beendeten GbR

Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an die GbR unter … · Bekanntgabe des Feststellungsbescheids einen früheren … · Vertragswidrige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach … · Keine inhaltliche und keine Dritt-Betroffenheit der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.11.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verlangens, bestimmte Daten bzw. einen Datenträger mit bestimmten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 6

Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 5

Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 10

Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund …

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 10

(Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Rechtsschutzgewährende Auslegung · Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 12.09.2014 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als …

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 1

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 5

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde

Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 10

Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Nach dem Willen der Finanzverwaltung soll das Klageverfahren ein Musterverfahren sein dazu, ob der Abschluss …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.06.2014 LS

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides

Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen · Keine Revisionszulassung wegen behaupteter …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008

Steuerrecht Für nichtig erklärt

BFH VII. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Berichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz

Keine Nichtigkeit bei bloßem Rechtsanwendungsfehler · Wirtschaftliches Eigentum bei Kaufoption · Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.03.2014 LS

Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender …

Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 31.01.2014 LS

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Besteuerung von Einnahmen aus Festen der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagebefugnis der Gesellschafter · Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014

Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft

Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts

Steuerrecht Klage abgewiesen