Urteile zu § 127 AO – Seite 3

Abgabenordnung

340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

340 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 11.02.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit der im Tenor …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2020 zitiert von 5

Ob die Klägerin im Streitjahr als Organgesellschaft anzuerkennen ist

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 17

Kalkulation von Abwassergebühren

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung · Berücksichtigung von Kursverlusten und … · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 4

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 06.02.2020

Feststellung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung an luxemburgischer Gesellschaft

Kommanditgesellschaft · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · ausländische Gesellschaft · Gewinnverteilung · Feststellungsbegehren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin erstrebt die Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 14

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2019

Entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften

Annahme einer umsatzsteuerbaren Leistung bei Beauftragung … · "Hin-und-her-Leisten"

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 31.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 noch änderbar ist

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur, Flurstück 4... unter postalischer Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2019

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.06.2019

Ob dem Kläger ein Recht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Firmen Schrott- und Metallhandel P …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 7

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Steuerrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Umsatzsteuerpflicht von Handwerkskursen für Kinder in Kindertagesstätten

Zurechnung von Leistungen · Versagung der Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus DDR-Zeiten

Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 9

„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 5

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Gewerbesteuer: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages einer Photovoltaikanlage - Ort der …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich zuständig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Rechtsschutzbedürfnis · Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der … · Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Besonderheiten einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei zwischenzeitlicher Änderung der Rechtslage

Anwendbarkeit der in § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 AO … · "Elektronische Form" i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 3

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.09.2018

Denn diesem Antrag im Sinne von § 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fehlt jedenfalls der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2018 LS

Anwendung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit

Einbeziehung eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 4

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen