§ 128 AO – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

BFH V. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Erhebung von pauschaler Lohnsteuer durch Haftungsbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 25.06.2025

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 06.01.2025 LS

Haftung für Kurbeiträge

kalkulatorische Berücksichtigung von Leistungen an den ÖPNV

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Straßenausbaubeitrag: Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.05.2024 LS

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft und letztmalige, datumsmäßig …

Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG erfolgte zeitlich nach … · Auslegung eines Bescheides

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen

Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 6

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 7

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 13

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 5

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 2

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2022

Ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zum Erlass der angefochtenen Bescheide befugt war sowie inhaltlich …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 28.03.2022

Die Beteiligten streiten für die Jahre 2003 und 2005 bis 2010 (Streitjahre) über die gesonderte und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 3. Senat Urteil 16.03.2022

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Inhalt eines Wirkhinweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 2

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 3. Senat Urteil 12.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheides über die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019

Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Keine gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften und keine Gewerbesteuerpflicht bei einer EWIV, die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2018

Am 09.02.2017 gestellte die Post beim Zollamt des Beklagten (ZA) ein an den Kläger adressiertes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.07.2018 zitiert von 11

Auslegung eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 4

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 12

Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 4

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht