§ 128 AO – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

FG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Zu entscheiden ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 19.10.2016 LS

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger …

Einordnung einer Klageart

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers …

Steuerrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.06.2016 LS

Ermittlung der Verbrauchsmenge zur Bestimmung der Wassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 2

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur Schweiz

Anwendbarkeit von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beabsichtigter …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 22.01.2015 LS zitiert von 2

Auch Willenserklärungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe können umgedeutet werden.

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 16

Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid

Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven … · Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des 517 m² großen Grundstücks in T. , Gemarkung E. , Flur 15, Flurstück 115, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Umdeutung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheides über kommunale Steuern in rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 2

Hängt die sachliche (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.04.2014

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2013

Der Kläger war, neben den Beigeladenen, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die im Streitjahr 2006 Eigentümerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Klägerin zur Gewährung des Datenzugriffs im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 5

Erhebung einer Kurabgabe (hier vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.07.2011

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2011 zitiert von 4

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers

Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität · Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung

Regelungsgehalt eines "negativen … · Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids … · Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 27.05.2009 zitiert von 6

Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Beschluss 07.01.2008

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 03.11.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des 640 qm großen Hausgrundstücks S. Weg 7 in F. (Gemarkung F. Flur 10 Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2004

Der Senat vermag der Zulassungsschrift nicht die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.02.2003 LS

Eine BGB-Außengesellschaft ist nicht antragsbefugt, sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2003 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks und eines Garagengrundstücks am Südring

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.06.2002

Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer eines Garagengrundstücks am N.-----weg in F. (Gemarkung F1. , Flur 7, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.08.2001 zitiert von 111

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M 8 in A (Gemarkung A, Flur 7, Flurstück 1209)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.1998 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 2 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstück 205)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 3 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstücke 133 und 132)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 47

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 11 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstück 128)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.06.1987 zitiert von 1

Beitrag für Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung

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