§ 127 AO – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 5

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 4

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung durch nicht genehmigte …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.12.2014

Keine Nichtigkeit eines ohne Nebenbestimmung erlassenen Schätzungsbescheids

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 1

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 5

Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 09.10.2014 LS

Besteuerung von Grenzgängern

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im Sinne des § 23 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.10.2014 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 27.08.2014 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in …

Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Widmung von Straßen in Brandenburg

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Fällen des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende fristgerechte Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.07.2014

Ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter II. aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Straßenbaubeitrag: Kosten für archäologische Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Steuerjahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten

Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, 1a Abs. 1 Nr. … · Keine notwendige Beiladung bei Klage eines Ehegatten gegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.01.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung J. 0 im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Streitig ist, ob eine Rückstellungsauflösung als einzelne Besteuerungsgrundlage im Jahre 2008 nach § 163 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Schenkungsteuer · Grundbesitzwert · Bewertungsbescheid · Feststellungsbefugnis · Prüfungsauftrag

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Grundbesitzwert · Schenkungsteuer · Bewertungsstelle · Prüfungsauftrag · Finanzverwaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Grundbesitzwert · Schenkungsteuer · Feststellungsbescheid · Prüfungsauftrag · Finanzverwaltung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Verböserung im Einspruchsverfahren

Treu und Glauben · selbst gesetzte Frist

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 5

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der …

Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Kein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen …

Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 9

Der Vermieter von Wohnmobilen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kann als Unternehmer der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Mitunternehmerin für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit

Steuerrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Steuerliche Behandlung von Nachteilsausgleichszahlungen bei Zusatzversorgung

Lohnsteuer · Nachteilsausgleich · Pauschalbesteuerung · Anrufungsauskunft · Bundesfinanzhof

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 12

Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung

Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 … · Nicht revisibles Landesrecht · Formelle Beschwer

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, bei der der Senat nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen